Die WabOS, Wagenburg Osnabrück, ruft zum kommenden Dienstag, den 09.03.2021, zu einer Demonstration auf. Der Demonstrationszug wird um 14 Uhr von der WabOS, Am Hirtenhaus 5, starten und über die Wilhelm- und Lotter Straße zunächst zum Theatervorplatz führen, wo für 15 Uhr eine Zwischenkundgebung geplant ist. Anschließend soll es weiter zur Osnabrück-Halle gehen, wo um 16.30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden soll, die sich deutlich an den dort um 17 Uhr tagenden Stadtrat richten wird. Bewohner*innen und vor Ort bis zu 50 Nutzer*innen und Unterstützer*innen des Wagenplatzes am Finkenhügel hatten bereits die rezenten Sitzungen der städtischen Ausschüsse für Immobilien, für Finanzen und für Stadtentwicklung und Umwelt jeweils kritisch auf dem Rathausplatz und teils als Gäste im Ratssitzungssaal begleitet und in diesem Rahmen der Stadt weitere der inzwischen vielen Tausend Unterschriften der vor allem auf der Plattform change.org durchgeführten und nach wie vor laufenden Sammlung (https://www.change.org/p/stadt-osnabr%C3%BCck-rettet-die-wagenburg-osnabr%C3%BCck-unser-zuhause) zum Verbleib der Wagenburg am Finkenhügel stellvertretend an Stadtbaurat Frank Otte überreicht (https://wabos.org/04-marz-2021-wir-sind-uber-9000-menschen/). Weitere Informationen können dem angehängten Demonstrationsaufruf sowie der Homepage der Wagenburg Osnabrück (https://wabos.org/), dort insbesondere den “News” und dem “Archiv”, entnommen werden. An- und Rückfragen nimmt die WabOS außer im Rahmen der Demonstration gerne auch per E-Mail an wabos@riseup.net entgegen.
Betreff: Unterschriftenübergabe Petition “Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause!” an die Stadt Osnabrück Am kommenden Donnerstag, den 04.03.2021, werden die Bewohner*innen der WabOS, Wagenburg Osnabrück, in Begleitung einiger Unterstützer*innen und Nutzer*innen des seit 1997 am Finkenhügel ansässigen Projektes die Unterschriften ihrer Petition mit dem Titel “Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause!” der Stadt Osnabrück überreichen. Die Übergabe wird um 16 Uhr auf der Rathaustreppe erfolgen. Herr Stadtbaurat Frank Otte hat sich dazu bereit erklärt, die Unterschriften stellvertretend für Oberbürgermeister Griesert und die Gremien der Stadt Osnabrück, wie den Rat, im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt entgegenzunehmen. Hintergrund der vor allem online auf der Plattform change.org stattfindenden, Ende August 2016 gestarteten und neben Deutsch auch auf drei weiteren Sprachen abrufbaren Petition ist, dass die WabOS seit 5 Jahren um ihren Verbleib am Finkenhügel kämpft. Dabei geht es den 10 Bewohner*innen und den Dutzenden Nutzer*innen und Unterstützer*innen nicht ausschließlich um den Verbleib ihres langjährigen Zuhauses und den wichtigen subkulturellen Treff- und Anlaufpunkt, der bunte Abwechslung in die Gegend Westerberg-Weststadt bringt. Sondern es geht ihnen auch um die Natur bzw. den naturnahen Habitatkomplex entlang der Straße Am Hirtenhaus sowie den Gesamtbereich der Bebauungspläne 616/617 der Stadt Osnabrück, der einen landwirtschaftlich-kulturellen, landschaftlich-ästhetischen und naturnahen Übergangsbereich zum Grünen Finger Westerberg einerseits und zum Naherholungsgebiet Heger/Natruper Holz/Rubbenbruchsee andererseits darstellt. Als skandalös bezeichnen sie die allgemein derzeit vorherrschende Bebauungspolitik in Osnabrück, die von allen drei großen Parteien (CDU, SPD und Grünen) be- und überstürzt vorangetrieben wird. Anstatt eine rigorose Verkehrswende umzusetzen und wohlüberlegt die Nutzung bereits versiegelter Flächen zu planen wird unter dem Deckmantel einer kaum den Bedürfnissen und Forderungen nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachkommenden WiO betoniert und zementiert, als gäbe es weder Klimawandel noch Biodiversitätsverlust noch das Bedürfnis Pandemie-geplagter Menschen nach Grün. Die WabOS hat nicht nur aktiv im Bündnis zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft mitgewirkt, sondern seit jeher die Schaffung von wirklich bezahlbarem Wohnraum in der Stadt gefordert. Dies wird auch an dem Konzept deutlich, das sie als Signal der Mitwirkungsbereitschaft initiativ im Vorfeld und während der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung zu den Bebauungsplänen 616/617 2016 dem Stadtrat und der Verwaltung vorgelegt hat. Seit der damaligen frühzeitigen Auslegung der Bebauungspläne 616/617 wurden weder Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligungen noch der angestellten Fachgutachten veröffentlicht. Getagt zu dem Thema wurde von Rat, Ausschüssen und Lenkungskreisen seither ausschließlich in nicht-öffentlichen Teilen von Sitzungen. Nicht nur den Bewohner*innen, Nutzer*innen und Unterstützer*innen der WabOS wurde dadurch jahrelang jegliche Partizipation verwehrt, sondern der gesamten Öffentlichkeit. Nun wurde am 23.02.2021 sowohl dem Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement als auch dem Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung plötzlich eine Mitteilung zur reinen Kenntnisnahme (Vorlage-Nr. VO/2021/6442) seitens der Verwaltung vorgelegt, in der die Kündigung des Pachtvertrages der WabOS bereits für Ende März vorgesehen und Rodungsarbeiten im gesamten Bereich der Bebauungspläne 616/617 für Ende des Jahres angekündigt werden. Obwohl die WabOS Ende vergangenen Jahres ein kaum mit dem seit 23 Jahren gewachsenen Zuhause in der Nähe der Kliniken vergleichbares “Ersatzgrundstück” in der Gartlage von der Stadt angeboten bekommen hat, kommt diese akute Bedrohung nach jahrelangem Fehlen von Kommunikation und Mangel an Kompromissbereitschaft seitens der sich als Friedensstadt bezeichnenden Stadt überraschend. Die WabOS war durch Bewohner*innen und bis zu 50 Unterstützer*innen bereits am Dienstag, den 23.02., vor dem und auch im Rathaus zur kritischen Begleitung der Sitzungen präsent. Auch die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 04.03. wird kritisch begleitet werden. Zudem kündigt die WabOS schon jetzt für Donnerstag, den 09.03., für den die nächste Sitzung des Stadtrates terminiert ist, einen Demonstrationszug für ihren Erhalt, gegen Vertreibung und gegen die Zerstörung der Natur am Finkenhügel an. Bereits am 22.12.2016 überreichte die WabOS Oberbürgermeister Griesert als Repräsentanten der Stadt Osnabrück 7700 Unterschriften, von denen 1154 manuell, d. h. außerhalb der online-Petition, gesammelt worden waren. Nun sollen die weiteren seither online hinzugekommenen Unterschriften überreicht werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die den Verbleib der WabOS am Finkenhügel per Unterschrift fordern, beläuft sich demnach mit Stand vom 01.03.2021 (18.45 Uhr) auf 9457 (8303 digital plus 1154 manuell). Die Petition wird auch nach der erneuten Übergabe weiterlaufen, und zwar so lange, bis der Verbleib der WabOS am Finkenhügel von der Stadt anerkannt wird und langfristige Pachtverträge geschaffen sind. Weitere Informationen zu dem ökologischen, 2016 noch von der Stadt mit dem Naturschutzpreis ausgezeichneten Gemeinschaftswohnprojekt, das zumindest bisher als tatsächlich bezahlbarer Wohnraum gelten konnte, finden sich vor allem auf der Homepage der Wagenburg Osnabrück, insbesondere im Archiv. An- und Rückfragen nimmt die WabOS außer am Übergabetermin gerne auch per E-Mail an wabos'at'riseup.net entgegen.
An dieser Stelle möchten wir versuchen kurz zusammenzufassen, was auf den Sitzungen der Ausschüsse für Immobilien und Finanzen am Dienstag, den 23.02.21, uns betreffend gesagt wurde.
Erstmal aber vor allem ein großes DANKE an all die bis zu 50 Menschen von euch, die vor Ort sein konnten und so lang mit uns ausgeharrt haben!
Zunächst gab es im Immobilien- und später im Finanzausschuss allgemeine Verwunderung über den Alleingang der Verwaltung in Bezug auf die Inhalte der Mitteilungsvorlage zu den Bebauungsplänen 616/617, die auch unsere Kündigung zu Ende März und die Rodung des gesamten Finkenhügels bis Ende des Jahres vorsieht. Da wurde doch einiges als voreilig empfunden. So machte die CDU mit einem Änderungsantrag darauf aufmerksam, dass so wichtige Sachen nicht ohne vorherige Rücksprache/Beschlüsse seitens der Politik entschieden werden können. Hierbei ging es der CDU nicht etwa um uns, sondern vor allem um die Art der Vermarktung der Flächen (kein Höchstbieter*innen-Verfahren, Fokus auf die WiO beim Geschossbau (sic!)). Auch die LINKE benannte die Vorlage als voreilig, da es ja noch keine endgültig verabschiedeten Bebauungspläne für die Flächen gibt. Sie ging auch darauf ein, dass die WiO, die aus dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ entstanden ist, keine bestehenden Wohn- und Gemeinschaftsprojekte vertreiben sollte. Die FDP beantragte direkt zu Beginn eine Aussetzung der Beschlussempfehlung, solange die Zukunft der WabOS nicht geklärt sei. Die Politik solle sich nicht wegducken und die Verwaltung nicht einfach machen lassen. Das alles führte zu dem Ergebnis, dass die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet wurde – im StUA (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt), d. h. am kommenden Donnerstag, den 04.03., solle nochmal ausführlich darüber diskutiert werden.
Und wie äußerten sich die Teilnehmer*innen konkret zu uns und unserer Zukunft?
Vor allem die „ach so transparenten“ Grünen hatten so einige Appelle an uns. Wir sollten doch an die vielen Wohnungssuchenden Osnabrücks denken (wir erinnern an dieser Stelle gerne an unsere solidarische Haltung und unser Mitwirken im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum), Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Stadt zeigen und das Gesprächsangebot konstruktiv nutzen. (Welches Gesprächsangebot eigentlich? Und als ob in den vergangenen Jahren nicht immer wieder wir es gewesen wären, die Gespräche mit Verwaltung und Fraktionen von sich aus eingefordert haben…) Der Verbleib am jetzigen Standort sei keine Option, was sie uns angeblich schon „damals“ gesagt hätten. Fakt ist, dass bei den letzten Gesprächen mit den Fraktionssprecher*innen 2019 die Grünen aufgrund „interner Uneinigkeit“ gar keine Aussagen getroffen haben. Und das kommt ausgerechnet von der Partei, die sich lange neben der FDP, der LINKEN und den Piraten (z. B. 2016 im StUA) für uns und unsere Wohnform stark gemacht hat; die sich im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben am Sandbach/Gartlage für den Naturschutz und gegen die Bebauung ausspricht (auf dem Gelände der WabOS könne dafür nach ihren neuesten Aussagen „klimaneutral“ gebaut werden); und die 2017 schriftlich darauf verwies, dass die Ergebnisse der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung noch ausstünden und dass ohne diese keine Beschlüsse gefasst werden sollten. – Wenn diese inzwischen zur Verfügung stehen, dann jedenfalls nicht öffentlich!
Öffentlich war auch nicht der Lenkungskreis, bei dem angeblich verschiedene Ausweichflächen für die WabOS besprochen wurden. Uns wurde bisher nur eine Fläche vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um eine kleine Wiese in der Gartlage, zu der es aber auch auf Nachfrage unsererseits keine Infos (z. B. zur Höhe der Pacht, Vertragslaufzeiten, Auflagen…) gibt. Aber wie auch: Laut Stadtbaurat Otte werden erst jetzt die Beprobungen abgeschlossen und es könne erst Mitte März mit den Ergebnissen und danach mit einem Angebot gerechnet werden. Alternativen gebe es allerdings nicht; entweder dieses Grundstück oder keines. – Vielen Dank, Herr Otte, für Ihr (viel zitiertes) Entgegenkommen!?!
Für die SPD sei neuesten Verlautbarungen zufolge seit fünf Jahren klar, dass unser Standort nicht zu halten sei. Das war Frank Henning und Ulrich Hus wohl nicht bewusst, als sie im Dezember 2016 mittels einer Pressemitteilung feststellten: „Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan 616 – Am Hirtenhaus – spricht sich die SPD-Fraktion jetzt deutlich für einen Erhalt der Wagenburg an ihrem jetzigen Standort aus. Diese alternative Wohnform ist seit nunmehr 19 Jahren ein fester Bestandteil im Westen unserer Stadt und darf nicht aufgegeben werden. Die geplante neue Wohnbebauung westlich und östlich der Straße Am Finkenhügel steht dem Erhalt der Wagenburg nicht im Wege. Eine Sicherung des Standortes in der jetzigen Form sieht auch die Verwaltung in ihren Entwürfen vor, dies wird ausdrücklich auch von der SPD-Fraktion unterstützt.“
Heute klingt es eher nach: „Friss oder stirb.“ Entweder wir nehmen das Grundstück in der Gartlage oder sind selbst schuld. Das Wahl-Programm der SPD beinhaltet offenbar Erpressung als besonders soziales Mittel.
Wie wir schon angekündigt haben, werden wir auch die kommenden Sitzungen kritisch begleiten.
Am kommenden Donnerstag, den 04.03., werden wir im Vorfeld der Sitzung des StUA, in dem wieder dieselbe bescheuerte „Mitteilung zur Kenntnisnahme“ über den Tisch gewunken werden soll, der Stadt, verkörpert durch den Stadtbaurat, die weiteren Unterschriften unserer online-Petition überreichen, welche dank euch Allen seit Ende 2016 zu den zuvor auch manuell gesammelten hinzugekommen sind. Das Ganze wird um 16 Uhr auf der Rathaustreppe stattfinden. Wenn es euch möglich ist, dann schon vor Ort zu sein, kommt gerne! Ansonsten freuen wir uns über laute und bunte Unterstützung vor dem Rathaus ab 16.30 Uhr. Die StUA-Sitzung beginnt um 17 Uhr.
Die online-Petition wird übrigens trotz erneuter Unterschriften-Übergabe weiterlaufen, und zwar dann mit digitaler Direktweitergabe neuer Unterschriften und bis unser Verbleib am Finkenhügel gesichert ist!
Außerdem tagt am 09.03. (ein Dienstag) um 17 Uhr der Stadtrat in der Osnabrück-Halle. Wir rufen ab 14 Uhr zu einer Demo auf – ein (digitaler) Flyer dazu folgt in Kürze.
WABOS BLEIBT! – FÜR MEHR WAGENPLÄTZE!
Vergesst eure Masken, die Abstandhalter und das AHA nicht! : *
Während die Stadt jahrelang nicht in die Pötte gekommen ist und sie immer noch starke Schwierigkeiten hat, von sich aus zu kommunizieren oder zu antworten, haben es Stadtverwaltung und Rat jetzt doch sehr eilig, uns zu vertreiben, Bäume zu roden, Flächen zu versiegeln, Tieren den Lebensraum zu nehmen. Schon am Dienstag, den 23.02.21, befassen sich sowohl der Immobilien- als auch der Finanzausschuss mit der „Entwicklung neuer Wohnbaugebiete am Finkenhügel.“ In der sogenannten „Mitteilung zur Kenntnisnahme“ der Stadtverwaltung an die beiden Ausschüsse (ergo einem Papier, über dessen Inhalt gar nicht diskutiert werden soll und auch nichts abgestimmt werden darf/muss!) steht über uns und unsere Zukunft zu lesen, dass wir bis Ende März 2021 die Kündigung unseres Pachtvertrages erhalten sollen. Ja, genau: Die Stadt beabsichtigt, uns in wenigen Wochen den Pachtvertrag zu kündigen!
Woher wir die Information haben? Na, sicherlich nicht von der Stadt bzw. Stadtverwaltung. Die schweigen sich aus in ihrem „Dialog.“ Die öffentlichen Vorlagen für kommende Sitzungen von Ausschüssen und Rat sind nun bzw. peu à peu online zu finden unter osnabrueck.de (Rat & Verwaltung, Ratsinformationssytem, dann die entsprechenden TOP-Listen suchen). Es sei gewarnt: Das sind nur die öffentlich zugänglichen Teile.
Laut jener „Mitteilung zur Kenntnisnahme“ an den Immobilien- und den Finanzausschuss seien wir dazu in einem Dialog mit der Stadt. Das muss dieser „Dialog“ sein, der regelmäßig von uns angestoßen wurde, um dann durch Dummschweigen seitens der Stadtverwaltung und der regierenden Parteienlandschaft wieder im Sande zu verlaufen. Alles, was noch fehlt im Osnabrücker Friedensimage, ist, mit uns zu einer „einvernehmlichen Lösung“ gekommen zu sein, um uns und alle anderen Lebewesen guten Gewissens aus unserem Zuhause vertreiben bzw. vernichten zu können.
Und wofür das Ganze? Einen Teil der Gesamtfläche – darunter die Fläche der WabOS – soll die WiO (also das Überbleibsel der frisch verkorksten kommunalen Wohnungsgesellschaft) als Feigenblatt zum Verkehrswert(!) kaufen dürfen. Falls die nicht will oder kann, geht auch die Fläche der WabOS wie die kompletten restlichen Flächen der B-Pläne 616/617 an die Höchstbietenden. Das klingt nach einem ganz tollen Plan um die von der Stadt selbstgesteckten Ziele „Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen“ und „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“ zu erreichen. Nicht? Wir jedenfalls sind gespannt, wie in einer der teuersten Ecken Osnabrücks via Bieter*innenverfahren günstiger Wohnraum in Ein- und Zweifamilienhäusern entstehen soll. Soziale Durchmischung zwischen Oberschicht und Oberer Mittelschicht und (wenn es nach der SPD ginge) am Rande ein paar hübsch absondernde Mehrstock-Ghettos. Das scheint einer Friedensstadt genug Soziales, Diversität und ähnlicher dieser dem Kapitalrachen im Weg stehenden Ärgernisse zu sein.
Weil wir mit all der Bebauungs- und Verkehrspolitik nicht einverstanden sind und es nicht einfach so hinnehmen werden, wie die Stadt uns behandelt, uns vertreiben, alte Bäume roden und mit ihren unreifen „Masterplänen“ eine weitere Grünflache mal eben zerstören und zubauen will, werden wir nicht nur zeitnah die Unterschriften unserer online-Petition überreichen, die ihr flugs gerne nochmal teilen könnt, sondern auch die kommenden Ausschuss- und Ratssitzungen kritisch begleiten. Wir würden uns freuen, viele von euch dort zu sehen!
- Dienstag, 23.02., ab ca. 16 Uhr: Es tagen der Immobilien- und der Finanzausschuss (Rathaus).
- Donnerstag, 04.03., ab ca. 16 Uhr: Es tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (voraussichtlich Rathaus).
- Dienstag, 09.03., ab ca. 16 Uhr: Es tagt der Stadtrat (voraussichtlich Stadthalle).
Wir weisen fröhlich darauf hin, dass im öffentlichen Raum stets legale Vermummung und textile oder kartonierte Abstandhalter getragen werden sollen! : )
Gegen die Gentrifizierung unserer Stadt!
Für Klima, für Umwelt, für Natur, für Grüne Finger!
Für bezahlbaren Wohnraum! Für Gemeinschaft!
Für selbstverwaltete Freiräume!
Für Vielfalt!
WABOS BLEIBT!
Wie so Vielen hat das Jahr 2020 auch uns einige Streiche gespielt. Statt eine bunte und wilde Party am 1. Mai gemeinsam mit euch zu feiern und den Sommer mit Theater und Musik zusammen mit all unseren Freund*innen und Genoss*innen und dem Kollektiv Wildwux zu unterlegen, haben auch wir uns in physischer Distanzierung erproben müssen.
Doch damit nicht genug. Die Bedrohungswolke, die seit über 5 Jahren über unserem Zuhause und dem so vieler Pflanzen und Tiere wie Kleibern, Fledermäusen, Siebenschläfern und Bienen hängt, wird von der Stadt immer tiefer auf uns niedergedrückt. Unser Stresslevel ist dadurch gestiegen, unsere Stimmung teils auf Tiefstand gesunken.
Anfang 2020 hatten wir ein Treffen mit der Stadtverwaltung, bei dem uns erzählt wurde, es gebe noch keine Entscheidung seitens der Politik über die Zukunft der WabOS und darüber, wie und ob überhaupt Am Hirtenhaus gebaut werden solle. Es wurden vom Stadtbaurat Frank Otte und einer stadtplanerischen Führungsperson, Herrn Schürings, unterschiedliche Szenarien vorgestellt, die sie „beplanen“ würden und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) und damit dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen beabsichtigten. Ein Verbleib der WabOS Am Hirtenhaus und somit der Schutz wenigstens eines kleinen Teils des Finkenhügels war zu dem Zeitpunkt noch genauso möglich wie ein Umzug an einen nicht bekannten Ort. Einzig die Tatsache, dass Herr Otte eine „Legalisierung“ des Bauwagenlebens als Bedingung sieht, wurde klipp und klar formuliert. Wie genau so eine „Legalisierung“ aussehen soll, wussten die Herren Stadtplaner allerdings auch nicht. 5 Jahre und all die Vorlagen aus anderen Städten, die wir ihnen zugespielt haben, sind offenbar nicht genug, sich vorzubereiten. Die bisher einzige Idee der Stadt besteht darin, den Platz als Bauland auszuweisen, das heißt, auch zu erschließen, und obendrein Baugenehmigungen für jeden einzelnen Wagen mit jeweils dauerhaft festem Stellplatz und dafür dann 5 bis 30 Mal so viel Pacht zu verlangen wie bisher. Das bedeutet de facto, dass so eine „Legalisierung à la selbsternannte Friedensstadt“ ganz schnell zu einer Vertreibung durch die Hintertür wird. Den Naturschutzpreis 2016 haben wir sicherlich nicht für eine Besessenheit mit Normen oder für das Innehaben finanzieller Reichtümer erhalten.
Spannend fanden wir die Aussagen aus der Stadtplanung vor allem deshalb, weil verschiedene Ratsvertreter*innen, insbesondere der SPD und der Grünen (CDU und der Brei noch weiter rechts davon müssen wohl nicht extra erwähnt werden), uns doch schon verdeutlicht hatten, dass sie kein Interesse an einem Verbleib unseres Zuhauses haben. Dass Ottes Parteifreund*innen ihn darüber im Dunkeln haben stehen lassen, erscheint doch eher unglaubwürdig. Oder es ist schlichtweg Mobbing. Wir kennen das schon, schließlich werden auch wir immer wieder wie Menschen letzter Klasse behandelt.
SPD und Grüne waren im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, an dem auch wir uns aktiv beteiligt haben. Aus der geforderten kommunalen Wohnungsgesellschaft wurde von der regierenden Parteienlandschaft inzwischen eine „WiO“-Tochter der Stadtwerke gemacht. Mitsprache durch diejenigen, die sich im Bündnis aktiv für bezahlbaren Wohnraum stark gemacht hatten, wurde keine gewährt. Die Wohnungen, die ausschließlich in Form von Neubauten (sic!) aus dem Boden gestampft werden sollen, sind zu wenige und der Großteil immer noch viel zu teuer. Ihre Bewohner*innen werden weiterhin so gut wie nichts zu sagen haben.
Es gab im Bündnis mehrere vereinbarte Punkte, die von allen Beteiligten eingehalten werden sollten. Einer davon ist, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft auf gar keinen Fall bestehende Projekte gefährden darf. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt für SPD und Grüne keine anderen Worte übrig als: Verräter.
Die SPD erdreistet sich, als „Argument“ zu unserer Vertreibung hervorzubringen, genau Am Hirtenhaus 5 und 9 (wir plus das angrenzende Grundstück mit der Ruine, die nach Vertreibung unserer Nachbar*innen durch die Stadt vor vielen Jahren blieb) müssten Wohnungen für Pflegepersonal entstehen. [Originalzitat vom SPD-Anwärter für das Oberbürgermeisteramt: „Wenn die kommunale Wohnungsgesellschaft kommt, und sie wird kommen, dann kommt sie genau dorthin, auf die WabOS.“] Was die SPD dabei nicht sagt, ist, dass wir es waren, die schon vor 5 Jahren gefordert haben, dass wenn im Bereich des Finkenhügels wirklich unbedingt gebaut werden muss, dass dann unter Verbleib der WabOS in der Gegend ausschließlich günstiger (darunter hoffentlich auch der ein oder andere gemeinschaftliche) Wohnraum z. B. für Pflege- und Reinigungspersonal des Klinikums und der Forschungs- und Bildungseinrichtungen in der Nähe entstehen darf. [siehe dazu unser Konzept für die B-Pläne 616/617] Und wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass die WabOS mit dem kleinen Naturraum entlang Am Hirtenhaus auch genau dortzwischen wunderbar fortbestehen kann. Die SPD ist nichts als völlig argumentationslos.
Die Grünen haben es in 5 1/2 Jahren nicht geschafft, sich für den Verbleib unserer Wagenburg Am Hirtenhaus stark zu machen. Sie mauscheln etwas von „parteiinterner Uneinigkeit“. Was daran „grün“ sein soll, eine Auto- und LKW-Verkehr fördernde Westumgehung durch die Hintertür mit Plänen zur Massen-Versiegelung durch Wohnbebauung bis an die Forst-Grenze eines Naherholungsgebietes zuzulassen, bleibt völlig schleierhaft. Das ist braun-grau. Die Zerstörung von Diversität und die Vertreibung von Menschen? Braun.
Ein gutes halbes Jahr nach dem Verwaltungsintermezzo wollten wir mit der Stadt mögliche neue Entwicklungen besprechen. Wir warten schließlich (wie die gesamte Öffentlichkeit) weiterhin auf die der Stadt seit nunmehr 4 Jahren vorliegenden Fachgutachten und Ergebnisse der frühzeitigen Bürgibeteiligung zu den B-Plänen 616/617, die uns und den gesamten Finkenhügel betreffen. (…wir warten noch immer. Inzwischen kommt die Geheimhaltung der Ergebnisse der eines staatlichen Atomprogramms nahe.)
Lange bekamen wir keinerlei Antwort auf unser erneutes Dialogersuchen, bis es endlich so weit war und wir ausgerechnet im November, sprich während eines erneuten und doch vorher klar absehbaren Höhepunktes der Corona-Pandemie, zu einem Treffen eingeladen wurden – oder besser gesagt: einer digitalen Videokonferenz. Wie wir zu zehnt, ohne festen Internetanschluss und noch dazu via kommerzielle Software daran teilnehmen sollten, blieb ein Mysterium. Und aus einem Treffen, bei dem wir endlich hätten Fragen stellen können und vielleicht ein paar mehr Antworten bekommen hätten, Möglichkeiten für Verhandlungen ausloten wollten, wurde ein simpler Brief der Stadt, gezeichnet vom Stadtbaurat Otte. In jenem war zu lesen, dass von einer Kündigung unseres Pachtvertrages in Kürze auszugehen sei und wir eine „Alternativfläche“ in der Gartlage – sprich, weit weg von unserem seit 23 Jahren bestehenden Zuhause und im Übrigen just am Grüne-Finger-Skandal-Bezirk – angeboten bekommen könnten. In dem Brief findet sich kein Wort zu Bedingungen und Höhe der Pacht oder ähnlichem. Lediglich wird darauf hingewiesen, es sei dort „schön und naturnah“ (in Anbetracht des Grüne-Finger-Skandals fragt sich, wie lange noch) und Versorgungszentren seien auch um die Ecke.
Ja, wunderbar! Da ist dann ja Platz für den seit Jahrzehnten immer wieder geforderten dritten Wagenplatz in der Stadt!
Wir sind sicher nicht die Einzigen, die inzwischen fragen: Versuchen die Oberhäupter der Stadt die Zeit der Pandemie noch schnell zu nutzen, um sämtliche Bebauungspläne, egal ob im Westen oder Osten der Stadt, noch vor der Kommunalwahl im September 2021 durchzudrücken? Denn wann ist es schon mal so leicht, ohne mögliche große öffentliche Gegenwehr und hinter verschlossenen Türen die Fäden nach den eigenen Karrierevorstellungen zu ziehen?
Beim letzten Bürgiforum Westerberg-Weststadt Anfang Dezember 2020, das, wie an anderer Stelle auch, ganz undemokratisch, dafür umso barrierereicher, digital umgesetzt wurde, offenbarte Herr Bielefeld als Vertreter aus der Stadtplanung und -verwaltung, dass doch ohnehin seit über 5 Jahren feststehe, dass wir „da weg müssen.“ Einen Ratsbeschluss dazu gab es nicht. Schön, dass die Exekutive jetzt auch die Legislative ist! …wohl ein Grund, warum die Aussage nicht im Protokoll des Forums steht.
Noch dazu behauptete er, die Kündigung unseres Pachtvertrages habe nichts mit den Bebauungsplänen am Finkenhügel zu tun. – Anscheinend hat er bei keinem der durchweg von uns initiierten Treffen der letzten Jahre aufgepasst und offenbar auch irgendwie die gesamten letzten 5 Jahre geschlafen. Anders sind solche Äußerungen kaum erklärbar.
Andererseits passt die Aussage vom Treffen Anfang 2020, der Bebauungsplan betreffend Am Hirtenhaus müsse politisch noch entschieden werden und die Stadtverwaltung wisse ja auch nicht, was am Ende dabei herauskommt, hervorragend in das Bild einer Stadt, in der Konflikte durch Ausweichen verschwiegen und Fragen der Stadtentwicklung im Hinterzimmer und maximal unter Behauptung des Stattfindens von „Dialog“ oder unter „Scheindialog“ ausgemauschelt werden. (Hinweis an die Stadt: „Dialog = von zwei oder mehreren Personen abwechselnd geführte Rede und Gegenrede,“ siehe duden.de. …aber es ist ja auch eine Kunst.) Der SPD-Oberbürgermeisteramtsanwärter findet ja auch, ein Nazi dürfe das Herz des Stadtzentrums bebauen, denn er sei schließlich kein Nazi, da ein weißer hetero-cis-Mann mit deutschem Pass gut mit ihm Kaffee trinken kann…
Wir spüren Tag für Tag die Bagger von der Straßenbaustelle Rheiner Landstraße und der Straße Am Finkenhügel näher rücken.
2020 war für uns geprägt durch ein Schwanken zwischen „Hauptsache, es geht überhaupt irgendwo irgendwie für uns weiter“, einem möglichen Wegzug Einzelner so weit weg wie möglich aus dieser Stadt, in der Menschen wie Abschaum behandelt werden, und einer verzweifelten Suche nach Perspektiven. Aber 2020 ist vorüber. Und uns -wie wohl Vielen von euch- stehen die Politnix in puncto Bauen und Verkehr mit ihrer dreisten VerPLANtheit bis zur Maske!
Während die Welt 2020 in die Klauen einer globalen Pandemie geraten ist, spitzt sich in Osnabrück -wie anderswo- die Dramatik um Wohnraum einerseits und grüne Räume andererseits zu. Die Politnix haben -wie anderswo auch- einfach noch immer nicht verstanden, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine einfach zu lösende Thematik ist: Wenn Häuser denen sind, die sie bewohnen, und wenn dem motorisierten Individual- und Lastenfernverkehr Raum genommen und dafür dem ökologisch nachhaltigeren Verkehr und die entstehenden Lücken z. B. auf als Parkplätze versiegelten Flächen der sogenannten Nachverdichtung gegeben werden, ist das Problem gelöst. Dabei müsste kein Grün angetastet werden. Und den Menschen fällt spätestens unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie immer mehr auf, dass sie Grün zum Leben brauchen; dass unser Umgang mit Natur und Ressourcen, unsere Einstellung und unser Verhalten gegenüber anderen Tieren wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit unseres Planeten und aller Menschen haben. (Eine späte Erkenntnis ist besser als keine…)
Auch um Oznabrooklyns Netz von Grünen Fingern wird zur Zeit Aufwind betrieben. Dabei wird genormt und masterbeplant, dass die durchkultivierte Natur eigentlich nur so strotzen müsste. Das tut sie aber nicht. Denn weiter soll überall abgeknapst werden (Möchte-schlau: „Da müssen dann eben auch Abstriche in Kauf genommen werden,“) um Neubauten aus dem Boden zu stampfen – sei es als angeblich bezahlbarer Wohnraum in Form einer gerade erst geborenen und schon verkorksten kommunalen Wohnungsgesellschaft, als ausschließlich an Höchstbietende vergebene Ein-, Zwei-, Drei-, … Mehrfamilienhäuser mit Gärtchen aus getrimmtem Rasen, einem heimischen Vorgartenbäumchen, wo vielleicht mal ein Nistkasten dran baumeln wird, und zugehörigen mit einem Schichtchen Dachgrün beglückten SUV-Carports, oder sei es als neue Gewerbegebiete für die frisch zum Zuzug angelockten potent-fluiden Steuerzahler*innen. Selbstverständlich fehlen in diesem System auch die neuen mehrspurigen Querungs- und Umgehungsstraßen in der und die neu- und auszubauenden Autobahnen rund um die Stadt nicht. Die SUVs, die Startup-Lack-Schlitten und die Gewerbe-LKW wollen schließlich irgendwo rollen. Klima, Umwelt, Gesundheit? Ade. – Einen Zusammenhang zwischen all den vielen Thematiken zu erkennen, kann eben ein karrierefokussiertes Politnix schonmal überfordern. (Und selbst die größte Erkenntnis schützt bei mangelhafter Handlungsbereitschaft vor Apokalypse nicht…)
Wir haben hier einfach mal ein kleines Sammelsurium ohne Anspruch auf Vollständigkeiten allein aus der noz (dem Lokalblättchen) aus dem vergangenen Jahr für ein paar Einblicke zusammengestellt:
August 2020: Novum: Osnabrücks erste frühzeitig fertige Baustelle eingeweiht von Stadtoberhäuptern – Dabei handelt es sich just um die Baustelle, die zur Erschließung der Bebauuungsflächen 616 und 617 notwendig war, also auch zur Vertreibung unserer WabOS.
Dezember 2020:
Ehemaliges Parkhotel wird zu Residenz – Es grenzt unmittelbar an die B-Plan-Fläche 617.
Westumgehungsstraße durch die Hintertür inklusive Lesibriefe von durch den motorisierten Individualverkehr seit Jahrzehnten gefrusteten Anwohner*innen – Die sogenannte „Nordspange“ der Westumgehung fügt sich perfekt an die Westumgehung an, die bei Umsetzung der B-Pläne 616 und 617 entstehen würde, das heißt, wenn auch unsere WabOS zerstört würde. Diese Umgehungsstraße wurde per Bürgientscheid vor ca. 7 Jahren abgelehnt…
Skandal um den Grünen Finger Gartlage (Sandbachtal/Eiswiesen) I
Skandal um den Grünen Finger Gartlage (Sandbachtal/Eiswiesen) II
Skandal um den Grünen Finger Gartlage (Sandbachtal/Eiswiesen) III
Skandal um den Grünen Finger Gartlage (Sandbachtal/Eiswiesen) IV
Skandal um den Grünen Finger Gartlage (Sandbachtal/Eiswiesen) V
Und hier ist ein Lesibrief zum Gesamtkontext. In dem Bereich wurde vor 11 Jahren schon eine Wagenburg, der selbstverwaltete Freiraum Knolle, zerstört und vertrieben – und den verbleibenden Bewohner*innen der Wohnhäuser in der Nähe (offenbar leere) Versprechungen gemacht, dass es keine weiteren Bebauungen geben wird in dem Grünen Finger. Ein paar weitere Lesibriefe finden sich hier.
Es existieren derzeit unzählige weitere Beispiele der Art in Osnabrück, sei es in den Gärten der Knollstraße in der Dodesheide oder an der Windhorststraße im Schinkel.
Das urkapitalistisch-konservativ geprägte Lokalblatt veröffentlichte jüngst eine Doppelseite zur Anwerbung von Investor*innen…
Nanu?! Ende Dezember 2020: NABU droht der Stadt Osnabrück mit Klage …dann hoffen wir mal, dass sie der Drohung Taten folgen lassen! Denn von leeren Versprechen hat die Welt alle Schnauzen gestrichen voll!
Im Rahmen der Kritischen Ersti-Wochen, die von der Hochschulgruppe Kleine Strolche unter Mitwirkung einer Vielfalt von Gruppen und Initiativen dieses Jahr zum 4. Mal in Folge organisiert werden, öffnen wir am Samstag, den 2. November, ab 11 Uhr unsere Pforten für einen Umsonstflohmarkt. Kommt alle, bringt gut erhaltene Dinge mit, die ihr nicht mehr braucht, genießt ein Getränk und ein Pläuschchen an der Feuertonne und nehmt das mit nach Hause, was ihr gebrauchen könnt! Wir freuen uns auf euch!
Das Programmheft zu den Kritischen Ersti-Wochen findet ihr hier. Die Veranstaltungen sind explizit für alle Menschen gedacht, auch ohne Ersti-Status und Studium. Kommt vorbei!
Am Samstag, den 03.08.2019, findet ab 15 Uhr zum zweiten Mal „Geh ma Ziegenbrink, da gibt’s Krach für lau“ am Gemeinschaftszentrum Ziegenbrink (Hauswörmannsweg 65) statt. Umsonst und draußen mit drinnen. Spielen werden (Achtung, wirklich laut) u. a. Eremit, Guernica und No Shelter. Und das Coolste is‘: Es wird was Veganes zu futtern geben und die Erlöse gehen soli-mäßig an die WabOS! Wir werden also auch dort sein! Kommt mit viel Hunger!!!
Am 26. Mai 2019 wurden die in Osnabrück zur Kommunalwahlberechtigten gleich doppelt an die Urnen gebeten. Nein, um die EU-Wahl soll es in diesem post nicht gehen. ; ) An jenem Tag haben knapp 77 % der Wählenden für die Wiedereinführung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) in Osnabrück gestimmt! Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis zusammen mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das diesen für Osnabrück erstmaligen Bürger*innenentscheid durch ein Bürger*innenbegehren, an dem sich 13.500 Menschen beteiligt hatten, durchgesetzt hat. Auch wir als WabOS sind neben vielen weiteren Organisationen und Einzelleuten seit seiner Gründung Teil des Bündnisses. Nach besten Kräften werden wir seine Arbeit auch weiterhin unterstützen und uns beteiligen. Denn jetzt geht es ums Eingemachte, damit der 13-Punkte-Plan des Bündnisses bei der Verwirklichung einer KWG Berücksichtigung findet. Nachzulesen sind diese Punkte hier. Sie betreffen auch die WabOS und die besagten Bebauungspläne ziemlich unmittelbar. Das breit aufgestellte Bündnis ist für jedmensch offen und freut sich über tatkräftigen support!
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