Tag: solidarische Stadt

5. März 2021: attac

Wir freuen uns über die Soli-Erklärung der Ortsgruppe von attac!

„Für den Erhalt der Wagenburg an ihrem jetzigen Standort Am Hirtenhaus / Finkenhügel! – Attac Osnabrück unterstützt die geplante Demonstration, am 9. März ab 14 Uhr (Treffpunkt 13:30), WabOS.

Zwar begrüßen wir Ankündigungen der Stadt, sich mit der WabOS einvernehmlich einigen zu wollen und die Erkenntnis, dass ein solches Wohnprojekt in der Stadt einen Platz haben soll und diese bereichert. Den von der Stadt geplanten Standortwechsel lehnen wir aber ab, denn der jetzige Standort ist mit dem Bau von weiteren Wohnungen am Finkenhügel vereinbar. Er soll als naturnahe Wohnform ohne Bodenversiegelung dort erhalten bleiben. Wir unterstützen das Anliegen der WabOS, dass sich die Stadt ihrem Wunsch nach Aufnahme weiterer Bewohner*innen auf dem genutzten Grundstück nicht verschließt.

Außerdem: Die gesamten weiteren Flächen am Finkenhügel sollten ausschließlich der neuen Wohnungsgesellschaft WIO zur Erstellung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. In der Vergangenheit wurden von der Stadt immer wieder Baugebiete ausgewiesen und dabei die dringend notwendige dauerhafte Errichtung von qualitativ gutem Wohnraum, der für alle Menschen, insbesondere auch jene mit geringeren Einkommen, bezahlbar bleibt, vernachlässigt. Dies führte letztlich auch zum Bürgerentscheid vom Mai 2019, in dem fast 80% der Wähler*innen eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft durchgesetzt haben und die zu Recht erwarten, dass nun endlich ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Wir kritisieren die Planungen, einen Teil der Fläche für weitere Ein- und Zweifamilienhäuser zu nutzen sowie die dafür vorgesehene Vermarktung dieser Grundstücke zum Höchstpreis. Sämtliche Grundstücke, die sich im Eigentum unserer Stadt befinden, sollen grundsätzlich in kommunaler Hand bleiben. Für eine nachhaltige sozialpolitisch orientierte Wohnungspolitik ist es enorm wichtig, dass die Stadt Osnabrück ihren Grund und Boden in eigener Hand behält bzw. möglichst weitere Grundstücke erwirbt. Nur dadurch kann einer Ãœberteuerung der Grundstückspreise effektiv entgegengewirkt und eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Stadtplanung umgesetzt werden.“

März 2019: Wir wollen keine Abschiebestadt!

Wie vor Kurzem bekannt geworden ist, wird beabsichtigt in Osnabrück eine zentrale Abschiebestelle für ganz Niedersachsen einzurichten. Die Erstaufnahmestelle an der Sedanstraße soll zur Hölle werden, die zu allem absurden Überfluss auch noch den Namen Erich Maria Remarques trägt und dadurch ins Braune zieht.

Anstatt dass hier Schutzräume für in ihrer seelischen und körperlichen Unversehrtheit bedrohte und oft bereits schwer traumatisierte Menschen geschaffen werden, werden Menschen hier weiter durch die permanente Androhung und Durchführung von Abschiebungen drangsaliert und auf unmenschlichste Weise dem systematischen Rassismus von Papieren und Stempeln ausgesetzt. Sie werden nicht als Menschen, sondern wie zur Reklamation gelagerte Ware behandelt.

Wir haben die gesamte Politik von Abschiebungen extrem satt. Und wir wollen definitiv nicht, dass unsere ‚ach so tolle Friedensstadt‘ auch nur einen Kubikzentimeter Raum für ‚effizient umsetzbare‘ Unmenschlichkeit bietet!

Für eine solidarische Stadt! For a solidarity city!