02. März 2021: Pressemitteilung #010

Betreff: Unterschriftenübergabe Petition “Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause!” an die Stadt Osnabrück


Am kommenden Donnerstag, den 04.03.2021, werden die Bewohner*innen der WabOS, Wagenburg Osnabrück, in Begleitung einiger Unterstützer*innen und Nutzer*innen des seit 1997 am Finkenhügel ansässigen Projektes die Unterschriften ihrer Petition mit dem Titel “Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause!” der Stadt Osnabrück überreichen. Die Übergabe wird um 16 Uhr auf der Rathaustreppe erfolgen. Herr Stadtbaurat Frank Otte hat sich dazu bereit erklärt, die Unterschriften stellvertretend für Oberbürgermeister Griesert und die Gremien der Stadt Osnabrück, wie den Rat, im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt entgegenzunehmen.

Hintergrund der vor allem online auf der Plattform change.org stattfindenden, Ende August 2016 gestarteten und neben Deutsch auch auf drei weiteren Sprachen abrufbaren Petition ist, dass die WabOS seit 5 Jahren um ihren Verbleib am Finkenhügel kämpft. Dabei geht es den 10 Bewohner*innen und den Dutzenden Nutzer*innen und Unterstützer*innen nicht ausschließlich um den Verbleib ihres langjährigen Zuhauses und den wichtigen subkulturellen Treff- und Anlaufpunkt, der bunte Abwechslung in die Gegend Westerberg-Weststadt bringt. Sondern es geht ihnen auch um die Natur bzw. den naturnahen Habitatkomplex entlang der Straße Am Hirtenhaus sowie den Gesamtbereich der Bebauungspläne 616/617 der Stadt Osnabrück, der einen landwirtschaftlich-kulturellen, landschaftlich-ästhetischen und naturnahen Übergangsbereich zum Grünen Finger Westerberg einerseits und zum Naherholungsgebiet Heger/Natruper Holz/Rubbenbruchsee andererseits darstellt.
Als skandalös bezeichnen sie die allgemein derzeit vorherrschende Bebauungspolitik in Osnabrück, die von allen drei großen Parteien (CDU, SPD und Grünen) be- und überstürzt vorangetrieben wird. Anstatt eine rigorose Verkehrswende umzusetzen und wohlüberlegt die Nutzung bereits versiegelter Flächen zu planen wird unter dem Deckmantel einer kaum den Bedürfnissen und Forderungen nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachkommenden WiO betoniert und zementiert, als gäbe es weder Klimawandel noch Biodiversitätsverlust noch das Bedürfnis Pandemie-geplagter Menschen nach Grün. Die WabOS hat nicht nur aktiv im Bündnis zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft mitgewirkt, sondern seit jeher die Schaffung von wirklich bezahlbarem Wohnraum in der Stadt gefordert. Dies wird auch an dem Konzept deutlich, das sie als Signal der Mitwirkungsbereitschaft initiativ im Vorfeld und während der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung zu den Bebauungsplänen 616/617 2016 dem Stadtrat und der Verwaltung vorgelegt hat.

Seit der damaligen frühzeitigen Auslegung der Bebauungspläne 616/617 wurden weder Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligungen noch der angestellten Fachgutachten veröffentlicht. Getagt zu dem Thema wurde von Rat, Ausschüssen und Lenkungskreisen seither ausschließlich in nicht-öffentlichen Teilen von Sitzungen. Nicht nur den Bewohner*innen, Nutzer*innen und Unterstützer*innen der WabOS wurde dadurch jahrelang jegliche Partizipation verwehrt, sondern der gesamten Öffentlichkeit.

Nun wurde am 23.02.2021 sowohl dem Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement als auch dem Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung plötzlich eine Mitteilung zur reinen Kenntnisnahme (Vorlage-Nr. VO/2021/6442) seitens der Verwaltung vorgelegt, in der die Kündigung des Pachtvertrages der WabOS bereits für Ende März vorgesehen und Rodungsarbeiten im gesamten Bereich der Bebauungspläne 616/617 für Ende des Jahres angekündigt werden. Obwohl die WabOS Ende vergangenen Jahres ein kaum mit dem seit 23 Jahren gewachsenen Zuhause in der Nähe der Kliniken vergleichbares “Ersatzgrundstück” in der Gartlage von der Stadt angeboten bekommen hat, kommt diese akute Bedrohung nach jahrelangem Fehlen von Kommunikation und Mangel an Kompromissbereitschaft seitens der sich als Friedensstadt bezeichnenden Stadt überraschend.

Die WabOS war durch Bewohner*innen und bis zu 50 Unterstützer*innen bereits am Dienstag, den 23.02., vor dem und auch im Rathaus zur kritischen Begleitung der Sitzungen präsent. Auch die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 04.03. wird kritisch begleitet werden. Zudem kündigt die WabOS schon jetzt für Donnerstag, den 09.03., für den die nächste Sitzung des Stadtrates terminiert ist, einen Demonstrationszug für ihren Erhalt, gegen Vertreibung und gegen die Zerstörung der Natur am Finkenhügel an.

Bereits am 22.12.2016 überreichte die WabOS Oberbürgermeister Griesert als Repräsentanten der Stadt Osnabrück 7700 Unterschriften, von denen 1154 manuell, d. h. außerhalb der online-Petition, gesammelt worden waren. Nun sollen die weiteren seither online hinzugekommenen Unterschriften überreicht werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die den Verbleib der WabOS am Finkenhügel per Unterschrift fordern, beläuft sich demnach mit Stand vom 01.03.2021 (18.45 Uhr) auf 9457 (8303 digital plus 1154 manuell).

Die Petition wird auch nach der erneuten Übergabe weiterlaufen, und zwar so lange, bis der Verbleib der WabOS am Finkenhügel von der Stadt anerkannt wird und langfristige Pachtverträge geschaffen sind.

Weitere Informationen zu dem ökologischen, 2016 noch von der Stadt mit dem Naturschutzpreis ausgezeichneten Gemeinschaftswohnprojekt, das zumindest bisher als tatsächlich bezahlbarer Wohnraum gelten konnte, finden sich vor allem auf der Homepage der Wagenburg Osnabrück, insbesondere im Archiv.

An- und Rückfragen nimmt die WabOS außer am Übergabetermin gerne auch per E-Mail an wabos'at'riseup.net entgegen.