An dieser Stelle möchten wir versuchen kurz zusammenzufassen, was auf den Sitzungen der Ausschüsse für Immobilien und Finanzen am Dienstag, den 23.02.21, uns betreffend gesagt wurde.
Erstmal aber vor allem ein großes DANKE an all die bis zu 50 Menschen von euch, die vor Ort sein konnten und so lang mit uns ausgeharrt haben!
Zunächst gab es im Immobilien- und später im Finanzausschuss allgemeine Verwunderung über den Alleingang der Verwaltung in Bezug auf die Inhalte der Mitteilungsvorlage zu den Bebauungsplänen 616/617, die auch unsere Kündigung zu Ende März und die Rodung des gesamten Finkenhügels bis Ende des Jahres vorsieht. Da wurde doch einiges als voreilig empfunden. So machte die CDU mit einem Änderungsantrag darauf aufmerksam, dass so wichtige Sachen nicht ohne vorherige Rücksprache/Beschlüsse seitens der Politik entschieden werden können. Hierbei ging es der CDU nicht etwa um uns, sondern vor allem um die Art der Vermarktung der Flächen (kein Höchstbieter*innen-Verfahren, Fokus auf die WiO beim Geschossbau (sic!)). Auch die LINKE benannte die Vorlage als voreilig, da es ja noch keine endgültig verabschiedeten Bebauungspläne für die Flächen gibt. Sie ging auch darauf ein, dass die WiO, die aus dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ entstanden ist, keine bestehenden Wohn- und Gemeinschaftsprojekte vertreiben sollte. Die FDP beantragte direkt zu Beginn eine Aussetzung der Beschlussempfehlung, solange die Zukunft der WabOS nicht geklärt sei. Die Politik solle sich nicht wegducken und die Verwaltung nicht einfach machen lassen. Das alles führte zu dem Ergebnis, dass die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet wurde – im StUA (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt), d. h. am kommenden Donnerstag, den 04.03., solle nochmal ausführlich darüber diskutiert werden.
Und wie äußerten sich die Teilnehmer*innen konkret zu uns und unserer Zukunft?
Vor allem die „ach so transparenten“ Grünen hatten so einige Appelle an uns. Wir sollten doch an die vielen Wohnungssuchenden Osnabrücks denken (wir erinnern an dieser Stelle gerne an unsere solidarische Haltung und unser Mitwirken im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum), Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Stadt zeigen und das Gesprächsangebot konstruktiv nutzen. (Welches Gesprächsangebot eigentlich? Und als ob in den vergangenen Jahren nicht immer wieder wir es gewesen wären, die Gespräche mit Verwaltung und Fraktionen von sich aus eingefordert haben…) Der Verbleib am jetzigen Standort sei keine Option, was sie uns angeblich schon „damals“ gesagt hätten. Fakt ist, dass bei den letzten Gesprächen mit den Fraktionssprecher*innen 2019 die Grünen aufgrund „interner Uneinigkeit“ gar keine Aussagen getroffen haben. Und das kommt ausgerechnet von der Partei, die sich lange neben der FDP, der LINKEN und den Piraten (z. B. 2016 im StUA) für uns und unsere Wohnform stark gemacht hat; die sich im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben am Sandbach/Gartlage für den Naturschutz und gegen die Bebauung ausspricht (auf dem Gelände der WabOS könne dafür nach ihren neuesten Aussagen „klimaneutral“ gebaut werden); und die 2017 schriftlich darauf verwies, dass die Ergebnisse der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung noch ausstünden und dass ohne diese keine Beschlüsse gefasst werden sollten. – Wenn diese inzwischen zur Verfügung stehen, dann jedenfalls nicht öffentlich!
Öffentlich war auch nicht der Lenkungskreis, bei dem angeblich verschiedene Ausweichflächen für die WabOS besprochen wurden. Uns wurde bisher nur eine Fläche vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um eine kleine Wiese in der Gartlage, zu der es aber auch auf Nachfrage unsererseits keine Infos (z. B. zur Höhe der Pacht, Vertragslaufzeiten, Auflagen…) gibt. Aber wie auch: Laut Stadtbaurat Otte werden erst jetzt die Beprobungen abgeschlossen und es könne erst Mitte März mit den Ergebnissen und danach mit einem Angebot gerechnet werden. Alternativen gebe es allerdings nicht; entweder dieses Grundstück oder keines. – Vielen Dank, Herr Otte, für Ihr (viel zitiertes) Entgegenkommen!?!
Für die SPD sei neuesten Verlautbarungen zufolge seit fünf Jahren klar, dass unser Standort nicht zu halten sei. Das war Frank Henning und Ulrich Hus wohl nicht bewusst, als sie im Dezember 2016 mittels einer Pressemitteilung feststellten: „Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan 616 – Am Hirtenhaus – spricht sich die SPD-Fraktion jetzt deutlich für einen Erhalt der Wagenburg an ihrem jetzigen Standort aus. Diese alternative Wohnform ist seit nunmehr 19 Jahren ein fester Bestandteil im Westen unserer Stadt und darf nicht aufgegeben werden. Die geplante neue Wohnbebauung westlich und östlich der Straße Am Finkenhügel steht dem Erhalt der Wagenburg nicht im Wege. Eine Sicherung des Standortes in der jetzigen Form sieht auch die Verwaltung in ihren Entwürfen vor, dies wird ausdrücklich auch von der SPD-Fraktion unterstützt.“
Heute klingt es eher nach: „Friss oder stirb.“ Entweder wir nehmen das Grundstück in der Gartlage oder sind selbst schuld. Das Wahl-Programm der SPD beinhaltet offenbar Erpressung als besonders soziales Mittel.
Wie wir schon angekündigt haben, werden wir auch die kommenden Sitzungen kritisch begleiten.
Am kommenden Donnerstag, den 04.03., werden wir im Vorfeld der Sitzung des StUA, in dem wieder dieselbe bescheuerte „Mitteilung zur Kenntnisnahme“ über den Tisch gewunken werden soll, der Stadt, verkörpert durch den Stadtbaurat, die weiteren Unterschriften unserer online-Petition überreichen, welche dank euch Allen seit Ende 2016 zu den zuvor auch manuell gesammelten hinzugekommen sind. Das Ganze wird um 16 Uhr auf der Rathaustreppe stattfinden. Wenn es euch möglich ist, dann schon vor Ort zu sein, kommt gerne! Ansonsten freuen wir uns über laute und bunte Unterstützung vor dem Rathaus ab 16.30 Uhr. Die StUA-Sitzung beginnt um 17 Uhr.
Die online-Petition wird übrigens trotz erneuter Unterschriften-Übergabe weiterlaufen, und zwar dann mit digitaler Direktweitergabe neuer Unterschriften und bis unser Verbleib am Finkenhügel gesichert ist!
Außerdem tagt am 09.03. (ein Dienstag) um 17 Uhr der Stadtrat in der Osnabrück-Halle. Wir rufen ab 14 Uhr zu einer Demo auf – ein (digitaler) Flyer dazu folgt in Kürze.
WABOS BLEIBT! – FÜR MEHR WAGENPLÄTZE!
Vergesst eure Masken, die Abstandhalter und das AHA nicht! : *
