Nach unserer Demo zum Erhalt unserer WabOS am Finkenhügel tagte am 09.03. ab 17 Uhr der Stadtrat in der Osnabrück-Halle. Wie immer gab es dort stundenlanges Schöngerede und gegenseitiges Anpatzen, was insgesamt und wie so oft wenig mit Diskussion, aber viel mit Selbstdarstellung einerseits und dem Durchwinken von längst hinter verschlossenen Türen gefallenen Beschlüssen andererseits zu tun hatte. Zunächst wurde knapp zwei Stunden unter Schweißausbrüchen nach einer Erklärung und nach Schuldigen dafür gesucht, dass eine Bank im Kapitalismus pleite geht. –
Für alles andere auf der Tagesordnung blieb dann – wie so oft – kaum oder gar keine Zeit. Es ist der gewählten Mehrheit beispielsweise schnurzpiepe, wenn Menschen, ganz gleich welche Jahreszeit herrscht, Strom, Gas und Wasser abgedreht werden, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen, ihr Recht auf Grundversorgung zu kaufen. Ein Antrag der Linken, diesen Missstand zu beheben, wie es in anderen Kommunen wie Bremen längst geschehen ist, wurde unter Rufen, „das sei Sozialismus,“ schnell von der Agenda der „Friedensstadt“ weggekillert.
Geflüchtete mag die „Friedensstadt“ immer noch nicht aufnehmen. Ein entsprechender Antrag der FDP, unterstützt durch die wenigen im Rat, denen ohnehin oft das Recht auf Rede mit mitschwingendem Verweis auf Mehrheitsabstimmung direkt oder indirekt verwehrt wird, wurde von dem bräunlichen Parteibrei aus CDU, SPD und „Grün“ (sucht euch zu letzterer Zuckerkulör etwas aus zwischen Uran-Neon- und Bundeswehr-Dunkel-) zu einem weiteren wegkillerbaren Tintenklecks heruntergeredet. Es wäre ja auch zu viel verlangt, Menschenrechte mal über die eigene Machtpolitik zu stellen bzw. freundlichen Worten die richtigen Taten folgen zu lassen bzw. rassistische Ideologien aus dem Rat zu verbannen (ein Wink an die CDU und ihren „Wortbeitrag“).
So erging es dann auch dem Tagesordnungspunkt „Änderung des Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum“ nicht anders, der ohnehin – wie auch nachträglich der Punkt zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen – ans Ende der Liste gesetzt worden war. (Hauptsache, die Lokalpresse bekommt ausreichend Futter zum „Frieden mit den Banken“.) Änderungsanträge zu der Änderung der Änderung gab es gleich mehrere, wie hier z. B. in einer vorhergehenden Pressemitteilung der Linken ersichtlich ist. Darin gefordert worden war, unterstützt von Piraten und UWG, unter anderem eine Anhebung der Quote von bezahlbarem Wohnraum auf 50 %, die Berücksichtigung barrierefreien Wohnens, die Senkung des Erbpachtzinses auf 1 %, und dass, wie es im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum verabredet worden war, keine bestehenden Projekte (ergo, auch unsere WabOS) durch die Pseudo-Wohnungsgesellschaft, die Stadtwerke-Tochter WiO („Wohnen in Osnabrück“), verdrängt werden dürften.
Binnen 2 Minuten wurden knapp nach 22 Uhr die Änderungen zu den Änderungen und (unter Gegenstimmen der Linken und Enthaltungen der FDP, Piraten und UWG) die Änderung selbst explosionsartig unter weiteren „Das sei ja Sozialismus!“-Rufen über die Tische gewedelt und am Ende stand wieder WiO drauf, wo Höchstpreise drin sind. Friedensstempel auf das Wort „Leuchtturmprojekte“, fertig.
Schön, dass der Rat sich so ausführlich mit einem der größten Anliegen der Bürger*innen der Stadt aus der jüngsten Zeit beschäftigt. Transparenz? „Wozu?“, fragt sich das gewählte Ratsmitglied und klopft sich auf die Schulter, weil die Sitzung um 22.15 Uhr beendet werden konnte: für einige Wenige fröhlicher Feierabend, für viele Andere Verdrängung, Vertreibung, Trauer, Angst, Verzweiflung.
Und jetzt? Wird von uns ernsthaft erwartet, dass wir die Kündigung unseres Pachtvertrages Ende März und die Rodung nicht nur unserer, sondern aller Flächen am Finkenhügel dieses Jahr einfach abwarten?
Erwarten die Grünen ernsthaft, dass wir ihnen glauben, eine Schlachtung sei ein großes „Glück“, nur weil sie in Osnabrück stattfindet? Erwartet die SPD ernsthaft, dass, wenn sie „Krankenschwester“ auf ihr Programm schreibt, die Vertreibung von Pflegepersonal, Handwerker*innen, Arbeiter*innen, Arbeitslosen, … – von Menschen – irgendwie gerechtfertigt werden kann?
Wird ernsthaft von uns erwartet, dass wir jenen Politnix still und nett Folge leisten, welche gerade noch auf eben derselben Sitzung die Förderung des Hochschulforschungsprojektes „Grüne Finger“ beschlossen und in demselben Atemzug bei der Bürgi-Frage- (wohlgemerkt, keine Diskussions-!) halben Stunde betont haben, für das Abwarten der Ergebnisse jener Studien hätten sie keine Zeit?!?
Wir sind nicht so bescheuert, fastend die Zeit abzusitzen und auf Henker und Schafott zu warten. @StadtOsnabrück, das könnt ihr euch abschminken!
Erstmal los zum #Klimastreik: 19.03., ab 10.30 h, Theatervorplatz a.k.a. Platz zur Sorge.